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AGB

Wilde Cosmetics GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

- für den elektronischen Geschäftsverkehr -

(Geschäftskunden)

Wilde Cosmetics GmbH (nachstehend „Verkäufer“) bietet über die Webseite www.lcn-shop.de Geschäftskunden die Möglichkeit, Kosmetikartikel sowie Bedarfs- und Einrichtungsgegenstände für Nagel-, Fußpflege- und Kosmetikstudios zu bestellen. Für die über diese Webseite mit Geschäftskunden geschlossenen Verträge gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“). Die AGB enthalten auch die gesetzlichen Vorabinformationen.

1. Geltungsbereich

1.1 Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer

Wilde Cosmetics GmbH

Rheingaustraße 19

65375 Oestrich-Winkel

Tel.: 06723 6020 – 0

Fax: 06723 6020 – 15

E-Mail: info@lcnforyou.com

vertreten durch den Geschäftsführer Michael Kalow

und Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall auf sie verweist.

1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit der Verkäufer ihrer Geltungausdrücklich zugestimmt hat. Das gilt auch, wenn er in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen hat.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein Vertrag oder eine Bestätigung des Verkäufers jeweils in Textform Voraussetzung.

1.5 Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden dem Verkäufer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.6 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Zustandekommen des Vertrages, Abtretungsverbot

2.1 Die Angebote auf der Webseite www.lcn-shop.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte zu erwerben.

2.2 Bevor der Kunde Produkte in den Warenkorb legen kann, muss er sich anmelden. Hierzu ist eine vorherige Registrierung notwendig. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird der Kunde aufgefordert, dem Verkäufer einen Gewerbenachweis (Gewerbeschein oder Zertifikat) per Post, Fax oder elektronisch zur Verfügung zu stellen.

2.3 Nach der Anmeldung kann der Kunde auf der Webseite www.lcn-shop.de Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Über den Button „Zur Kasse gehen“ kann der Kunde seine persönlichen Daten sowie eine der angebotenen Zahlungsarten eingeben. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde in der Bestellübersicht seine Daten und seine Bestellung jederzeit einsehen und ändern / berichtigen und einsehen. Über den Link „AGB“ kann der Kunde diese AGB einsehen und speichern. Durch Aktivierung der dazugehörigen Checkbox erklärt er, dass er die Geltung dieser AGB akzeptiert. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Produkte, die sich im Warenkorb befinden, ab.

2.4 Der Kunde erhält nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer unverzüglich eine automatische, ausdruckbare Empfangsbestätigung per E-Mail. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist keine Annahme des Angebots des Kunden. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Versenden der Ware erklärt werden.

2.5 Der Verkäufer wird den Vertragstext nicht in einer für den Kunden einsehbaren Form speichern.

2.6 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit der vorherigen Zustimmung des Verkäufers abtreten und nur, soweit die Interessen des Verkäufers durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1 Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie zumindest in Textform bestätigt hat.

3.2 Kann der Verkäufer eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten, informiert er den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits bezahlt, erstattet der Verkäufer den Kaufpreis. Eine nicht fristgerechte Lieferung hat der Verkäufer insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn

- er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde;

- eine für die Verbringung der Kaufsache in das Zollinland erforderliche Einfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird.

Zu Gunsten des Verkäufers bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

3.3 Lieferverzug setzt eine Mahnung des Kunden voraus. 

4. Lieferung, Annahmeverzug

4.1 Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Oestrich-Winkel. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort versandt (Versendungskauf). Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen. Für den Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch Spediteur oder Frachtführer.

4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

- eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist,

- die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und

- dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

4.3 Verzögert sich die Leistung des Verkäufers aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht

5.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Sie gelten ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer. Bei einer versehentlich falschen Preisangabe behält sich der Verkäufer vor, den Vertrag anzufechten. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend der in dieser Zeit eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5%, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

5.2 Beim Versendungskauf (Ziffer 4.1 Satz 3) trägt der Kunde die Kosten des Transports ab Lager und, wenn der Kunde eine Transportversicherung wünscht, die Kosten dieser. Bei Bestellungen ab netto € 100,00 liefert der Verkäufer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei. Ausgenommen hiervon sind Speditionslieferungen. Für Bestellungen unter netto € 100,00 stellt er eine Versandkostenpauschale von € 6,95 in Rechnung. Die Art des Transports bestimmt der Verkäufer nach eigenem Ermessen. Die Angaben gelten nicht für Expresssendungen. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Lieferungen ins Ausland werden die vom Kunden zu zahlenden Frachtkosten gesondert bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

5.3 Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung fällig. Für Kleinbestellungen mit einem Warenwert unter netto € 30,00 berechnet der Verkäufer einen Mindermengenzuschlag in Höhe von € 10,00.

5.4 Soweit der Verkäufer Leistungen erfüllungshalber annimmt (z. B. Schecks oder Wechsel), ist er berechtigt, die Verwertung dieser Leistungen und die Durchsetzung hieraus folgender Ansprüche gegen Dritte auf Kosten des Kunden zu betreiben. Auf Verlangen hat der Kunde hierfür einen angemessenen Vorschuss zu leisten.

5.5 Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein. Während des Verzugs ist der Kaufpreis mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

5.6 Der Verkäufer ist auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, er dies aber trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennt.

5.7 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt Ziffer 6.4 unberührt.

6. Mängelrechte des Kunden

6.1 Die gelieferte Ware kann aufgrund technischer Gegebenheiten insbesondere in Farbnuancen geringfügig von den Produktdarstellungen auf der Webseite des Verkäufers abweichen. Der Verkäufer ist berechtigt, Verbesserungen an Material und Ausführung vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Kunden zumutbar sind. Zumutbar sind Änderungen, die den Wert des Produkts nicht mindern und den äußeren Eindruck des Produkts nicht wesentlich von der Abbildung abweichen lassen.

Soweit über die Beschaffenheit der Ware keine Vereinbarung getroffen wurde, richtet sich die Feststellung, ob ein Mangel vorliegt, nach den gesetzlichen Regelungen (§ 434 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB). Für Äußerungen Dritter (z. B. Werbeaussagen), die sich der Verkäufer nicht zu Eigen gemacht hat, übernimmt er keine Haftung.

6.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen acht Werktagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen acht Werktagen nach Entdeckung des Mangels gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.3 Liegt ein Mangel vor, kann der Verkäufer die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Der Kunde hat ihm die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere hat der Kunde die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.

6.4 Der Verkäufer ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7.

7. Sonstige Haftung

7.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn ihre Erfüllung den mit dem Vertrag verfolgten Zweck erst ermöglicht und der Kunde auf ihre Erfüllung regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 7.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten weiter nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die in Ziffer 7 beschränkt wurden, sowie für sonstige Gewährleistungsrechte beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

9.1 Produktbeschreibungen, Texte, Abbildungen, Fotos, Grafiken und Logos auf der Webseite des Verkäufers, in Katalogen oder sonstigen Unterlagen des Verkäufers sind geistiges Eigentum des Verkäufers oder dessen Kooperationspartnern oder es stehen ihnen die entsprechenden Nutzungsrechte daran zu. Der Kunde darf das geistige Eigentum nur nach vorheriger Zustimmung der Rechteinhaber in Textform gewerblich nutzen; dies betrifft insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der in S. 1 genannten Elemente.

9.2 Bis zur vollständigen Erfüllung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleibt der Verkäufer Eigentümer der Ware.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware ist der Verkäufer zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.

9.4 Der Kunde ist berechtigt, die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Bei Verkauf gilt:

a) Die aus dem Verkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

b) Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde neben dem Verkäufer ermächtigt. Der Verkäufer wird die Forderungen nur einziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder sonst seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine sonstige Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Der Kunde hat dem Verkäufer sämtliche zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

c) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10%, wird der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.

10. Datenschutzbestimmungen

Der Verkäufer bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Von dem Verkäufer beauftragte Dienstleister, beispielsweise im Rahmen der Auftragsverarbeitung, erhalten nur insoweit Kundendaten, wie diese zur Ausführung der Dienstleistungen notwendig sind.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

11.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Soweit nach dem Recht des jeweiligen Lageortes der Ware die Wahl deutschen Rechts unzulässig ist, gilt für die Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts das Recht des Lageortes.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für Oestrich-Winkel zuständige Gericht. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

Oestrich-Winkel, November 2017

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